Nachrichten

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro in bar hinterlegen und außerdem seinen Personalausweis und seinen Reisepass abgeben. mehr

Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, muss diese möglicherweise als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden. Dies entschied der 9. Senat des LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr

Wird im Verlauf mehrerer Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über die Internet-Plattform eBay verkauft, kann dies eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der obersten Finanzrichter hervor. mehr

Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das OLG entschied am Mittwoch in einem Musterprozess, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. mehr

Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH. Dies entschied der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am Montag. mehr

Wer Hartz IV bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese müssen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der Münchner Richter den Betroffenen die Fahrtkosten vollständig ersetzen. mehr

Nach zwei Urteilen des BGH vom Dienstag dürfen Vermieter die Vorauszahlung von Betriebskosten nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte für eine Erhöhung, dass die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß war. mehr

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber werde der VGH sehr wahrscheinlich am frühen Mittwoch Morgen entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel. mehr

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das FG in einem Urteil von Anfang März zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. Das beklagte Finanzamt hatte Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim den Abzug versagt. Diese waren als Sonderausgaben geltend gemacht worden. mehr

Der frühere Justizminister Brandenburgs Kurt Schelter ist am Montag vom LG Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm waren Betrug, Steuerhinterziehung und eidesstattlicher Falschaussage zur Last gelegt worden. mehr